Besondere Erklärung zur Videoaufzeichnung in Fahrzeugen und Betriebseinrichtungen

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist DSW21 ein wichtiges Anliegen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten nehmen wir im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vor. Wir informieren Sie hiermit über Art, Umfang und Zweck Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Durchführung der Videoüberwachung und welche Rechte Ihnen im Zusammenhang mit Ihren personenbezogenen Daten zustehen. Die Nutzung der Videoeinrichtungen erfolgt dabei durch die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21).

Nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sind wir verpflichtet, Sie über folgende Sachverhalte zu informieren:

1. Verantwortliche Stelle

DSW21
Dortmunder Stadtwerke AG
vertreten durch den Vorstand
Deggingstraße 40
44141 Dortmund

2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

DSW21
Dortmunder Stadtwerke AG
Datenschutzbeauftragter
Deggingstraße 40
44141 Dortmund
E-Mail: datenschutz@dsw21.de

3. Datenerhebung und Verwendung

Die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, sind:

A) in Fahrzeugen (Bus- und Schienenfahrzeuge), an Haltestellen und auf Bahnhöfen

  • Gewährleistung eines sicheren und ordnungsgemäßen Betriebsablaufes
  • Erhöhung der Sicherheit der Nutzenden sowie der Beschäftigten
  • Reduzierung von Verschmutzung und Schäden durch Vandalismus
  • Abschreckung gewaltbereiter Personen
  • Verbesserung von Strafverfolgung und Beweissicherung
  • Klärung von Ansprüchen

Die Verarbeitung und Nutzung ist zur Durchsetzung der genannten Zwecke erforderlich und erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO und § 4 BDSG.

Berechtigte Interessen des Verantwortlichen im Sinn des Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO sind:

  • Wahrnehmung des Hausrechts
  • Prävention
  • Anspruchsklärung

B) in Betriebseinrichtungen (Verwaltungsgebäude, Betriebshöfe)

  • Überwachung nicht-öffentlich zugänglicher Bereiche von Betriebsanlagen
  • Speicherung sicherheitsrelevanter Betriebsereignisse
  • Zutrittskontrollen zu betrieblichen Bereichen
  • Außenhautsicherung von betrieblichen Bereichen gegen unbefugten Zutritt
  • Gewährleistung eines sicheren und ordnungsgemäßen Betriebsablaufes
  • Erhöhung der Sicherheit von Kund*innen, Geschäftspartner*innen, Besuchenden sowie der Beschäftigten
  • Reduzierung von Schäden durch Vandalismus
  • Abschreckung gewaltbereiter Personen
  • Verbesserung von Strafverfolgung und Beweissicherung
  • Klärung von Ansprüchen

Die Verarbeitung und Nutzung ist zur Durchsetzung der genannten Zwecke erforderlich und erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.

Berechtigte Interessen des Verantwortlichen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO sind:

  • Wahrnehmung des Hausrechts
  • Prävention
  • Anspruchsklärung

4. Datenübermittlungen in Drittstaaten
Eine Übermittlung von Daten in Drittstaaten findet nicht statt.

5. Empfänger der personenbezogenen Daten

Wir behandeln Ihre Daten vertraulich. Innerhalb unseres Unternehmens erhalten nur die Abteilungen und Beschäftigten Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der o. g. Zwecke benötigen. Eine Herausgabe der Daten erfolgt nur auf Anfrage der Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte).

6. Speicherdauer der Daten

Die Dauer der Speicherung beträgt bei Fahrzeugen (Bus- und Schienenfahrzeugen) 48 Stunden – bei ortsfesten Videoeinrichtungen (Haltestellen, Bahnhöfen und sonstige Betriebseinrichtungen) beträgt die Speicherdauer 96 Stunden.

Im Ereignisfall verlängert sich die Speicherdauer auf den jeweils gültigen gesetzlichen Zeitraum. Ansonsten werden die Daten nach Ablauf der genannten Fristen automatisiert gelöscht.

7. Rechte der Betroffenen

Sie können gem. Art. 15 DS-GVO Auskunft über Ihre bei DSW21 verarbeiteten Daten erhalten.

Sie haben gem. Art. 16 DS-GVO das Recht, dass unrichtige Daten über Sie berichtigt werden. Bitte beachten Sie, dass dieses Recht dahingehend eingeschränkt ist, dass die Videoaufzeichnungen technisch nicht verändert werden können.

Sie haben gem. Art. 17 DS-GVO das Recht auf Datenlöschung. Bitte beachten Sie dabei die Einschränkungen bzw. die Tatsache, dass die Daten durch automatisches Überschreiben und Speicherbegrenzung gelöscht werden.

Sie können gem. Art. 18 DS-GVO eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Bitte beachten Sie, dass dieses Recht aufgrund der automatischen Datenlöschung durch Überschreiben und der Zweckbindung bei einer Speicherung schon berücksichtigt wird.

Sie können gem. Art. 20 DS-GVO ein Recht auf Datenübertragbarkeit geltend machen. Dieses Recht ist technisch eingeschränkt, da die Daten verschlüsselt gespeichert werden und nur mit einer speziellen Software entschlüsselt werden können. Die Bilddaten unserer Videoeinrichtungen enthalten personenbeziehbare Daten, die wir selbst jedoch nicht zuordnen können. Jeder Zugriff auf diese Daten stellt einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen dar.

Sie können gem. Art. 21 DS-GVO, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f erfolgt, Widerspruch einlegen. DSW21 verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, DSW21 kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Widerspruch kann formfrei mit dem Betreff „Widerspruch“ unter Angabe Ihres Vor-/Nachnamen und Adressdaten erfolgen und soll gerichtet werden an:

DSW21
Dortmunder Stadtwerke AG
Datenschutzbeauftragter
Deggingstraße 40
44141 Dortmund
E-Mail: datenschutz@dsw21.de

Sie haben gem. Art. 77 Abs. 1 DS-GVO unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt. Die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

8. Änderungen dieser Datenschutzbestimmungen

DSW21 behält sich das das Recht vor, diese Datenschutzbestimmungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Bitte suchen Sie unsere Internetseite regelmäßig auf und informieren Sie sich über die geltenden Datenschutzbestimmungen.

Stand: Februar 2023